Redebeitrag der Interventionistischen Linken zu den Demonstrationen der Solidarität mit Afrin am 27. Januar 2018 in Rostock & Köln

Genoss*innen, Freund*innen,

seit einer Woche ist der Kanton Afrin im Krieg. Er ist das Ziel eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch die Türkei.

„Völkerrechtswidriger Krieg“ – doch es geht um so viel mehr, als dieser Begriff der großen Diplomatie ausdrücken kann. Der Krieg gegen den Kanton Afrin, der Angriff auf Rojava, er ist ein Angriff auf die Hoffnungen von Millionen von Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Eine Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde. Ein Leben, in der die Freiheit der Frauen* nicht nur ein Wort ist, in der die Jugend eine Perspektive hat, ein Leben, in dem wir zusammen die Zukunft gestalten, anstatt andere auszubeuten. Ein Leben in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religion in Frieden zusammenleben können. Ein Leben also, dass so ganz anders ist, als wir es momentan vorfinden. Der Krieg gegen Efrin, er ist ein Krieg gegen die Hoffnung auf all das. Er ist – wie es in einem Lied der deutschen Arbeiterbewegung heißt – ein Angriff auf das Herz der Revolution!

Die Herrschenden dieser Welt, ob nun in Washington oder Moskau, ob in Berlin oder Brüssel, haben zu Beginn dieses Krieges gedacht: „Das sitzen wir aus, wir schweigen dazu und das war‘s. Aber sie haben die Rechnung ohne den Widerstand in Efrin gemacht! Ohne den Widerstand der YPG und YPJ! Sie haben die Rechnung ohne uns gemacht, ohne uns alle, denn spätestens seit dem Kampf um Kobane wissen wir, unser Kampf kann einen Unterschied machen! Das ist unsere Lehre von Kobane: auch mit unserer Solidarität konnte die USA dazu gedrängt werden, in den Kampf gegen den IS einzugreifen.

Das heutige Schweigen ist nicht mehr durchzuhalten und so wabert eine neue Vokabel der Rechtfertigung dieses Krieges vom Außenministerium der BRD über das Pentagon der USA in das Nato Hauptquartier in Brüssel: „Legitimes Sicherheitsinteresse der Türkei“. Was ist das? Was ist dieses Sicherheitsinteresse?Es sind die 124 Journalist*innen, die in den Knästen der Türkei sitzen. Es sind die Tausenden Wissenschaftler*innen für den Frieden, die ihre Arbeit verloren haben, die in die Immigration gezwungen wurden. Es sind die Abgeordneten der HDP, die im Knast sitzen und es sind die Bürgermeister*innen, die ihrer Ämter enthoben sind. Es sind die Hunderttausenden, Frauen* und Männer, Junge wie Alte, die 2016 aus den kurdischen Städten vertrieben wurden, ihre Häuser und Viertel zerbombt, das sind die Tausenden, die ihr Leben verloren. All das ist das „legitime Sicherheitsinteresse der Türkei“ und es ist kurz gesagt die Diktatur des AKP-Regimes. Das und nichts anderes verbirgt sich hinter der Phrase vom „legitimen Sicherheitsinteresse“!

Wir aber leben in der Bundesrepublik Deutschland – mächtigster Staat Europas, wichtigster Handelspartner der Türkei, strategischer Verbündeter. Auch mal bereit, diesen Partner in seine Schranken zu weisen, wenn der nicht spurt. Wenn der glaubt im Spiel der ganz Großen mitspielen zu können. Aber letztlich in einem einig: Die Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung ist gemeinsame Sache. Und so liefert der deutsche Staat die Waffen für die Bekämpfung der kurdischen Bewegung. Von den neunziger Jahren an, als das gesamte Material der NVA in die Türkei ging, bis hin zu den Leopard Panzern die jetzt auf Afrin rollen. Der deutsche Staat unterstützt den Kampf gegen die kurdische Bewegung, indem er sie selbst verbietet – die kurdischen Organisationen, ihre Fahne und Symbole. Vom PKK-Verbot der 90er Jahre bis hin zur neusten Aktualisierung vom März letzten Jahres, in der auch die Fahnen der YPG und YPJ verboten wurden. Jene Fahnen unter denen noch vor kurzem die Hauptstadt des IS, Raqqua befreit wurde. Jene Fahnen unter denen die kämpfen, die jetzt, in dieser Stunde, Afrin gegen den Krieg der Türkei verteidigen. Wir leben in einem Land, in welchem aber diejenigen, die genau diese Fahnen der Befreiung und der Verteidigung der Befreiung zeigen, von der Polizei verprügelt und festgenommen werden.

Die Interventionistische Linke hat in den Tagen von Kobane zweierlei verstanden. Das der Kampf in Kurdistan, der Kampf um Rojava auch der Kampf um unsere Freiheit ist und wir haben verstanden, dass die kurdische Bewegung in Deutschland eine Bewegung ist, die ein Teil unseres Kampfes um Befreiung werden kann und muss, damit er wirklich wird. Mit diesem Bewusstsein haben wir zusammen am 08.07. gegen den G20 in Hamburg demonstriert, gegen die Erdogans, Putins, Trumps und Merkels. Mit diesem Bewusstsein haben wir jetzt begonnen, die deutsche Sozialdemokratie und ihren Außenminister für ihre Unterstützung der türkischen Kriegspolitik zu attackieren. Mit diesem Bewusstsein rufen wir die gesamte Linke auf, es uns gleich zu tun. Die radikale Linke in all ihren Facetten, die gesellschaftliche Linke, in den gewerkschaftlichen Gruppen, den Stadtteilinitiativen, den Jugendverbänden, in der ökologischen Bewegung, die Feminist*innen und die Queers, die Schwulen und Lesben, die Linken in den Kirchen und nicht zuletzt die Partisan*innen in den staatlichen Organen und überall an den Orten, wo es wichtig ist zu kämpfen! Wir rufen auch die Jugendorganisationen der Parteien auf, von der Grünen Jugend bis hin zu den Jungsozialist*innen: Wir haben mit euch an so vielen Orten, zuletzt in Hannover gegen die AFD, gemeinsam gegen Faschisten gekämpft. Zugleich waren oder sind eure Altvorderen dabei den türkischen Faschismus zu unterstützen. Wir rufen euch alle auf – oder nein – wir schlagen euch vor: Lasst uns auf der Basis eines Minimalprogramms kämpfen, lasst uns folgendes festhalten.

Eine Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei langt angesichts der Kumpanei des deutschen Staates nicht mehr aus. Es braucht mehr als Worte, es braucht Taten. Wir werden deshalb dieser Regierung und allen kommenden Regierungen, wir werden den Parteien, die sie tragen, folgendes versprechen: Wir werden euch nicht in Ruhe lassen! Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, bis zwei Dinge passiert sind:

1. Keinerlei Rüstungslieferungen, keinerlei Zusammenarbeit von Militär, Polizei und Geheimdiensten mit der Türkei, bis es zu einem Friedensvertrag mit der kurdischen Bewegung kommt.

2. Aufhebung des Verbotes der PKK, damit sich die kurdische Bewegung frei von Repression in die politische Auseinandersetzung in Deutschland einbringen kann.

Das ist unser Minimalprogramm: Keinerlei militärische Zusammenarbeit! Weg mit dem PKK-Verbot!

Afrin ist überall! Überall ist Widerstand! Hoch die Solidarität!

Interventionistische Linke, 27. Januar 2018

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2 Antworten auf “Redebeitrag der Interventionistischen Linken zu den Demonstrationen der Solidarität mit Afrin am 27. Januar 2018 in Rostock & Köln”

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