Bleiben oder gehen?

Am 24.September findet der erste Bürgerentscheid in der Hansestadt Rostock statt. Die WählerInnen sollen folgende Frage beantworten: „Sollen das Traditionsschiff und die weiteren maritimen Ausstellungsstücke vom Standort Schmarl in den Stadthafen verlegt werden?“

Gegen direkte Demokratie per Bürgerentscheid ist grundsätzlich nichts einzuwenden – allerdings nur dann, wenn die Möglichkeit der freien Meinungsbildung gewährleistet ist. Alle Interessengruppen sollten daher die gleichen Möglicheiten haben, für ihre Positionen zu werben. Sobald Macht und Kapital Einfluss auf das Ergebnis ausüben, verstärken Bürgerentscheide Ungleichheiten, statt sie auszugleichen. Während die Befürworter*innen der Verlegung des Traditionsschiffs in den exquisiten Lagen der Stadt sitzen und diese durch ein maritimes Zentrum im Hafen aufgewertet sehen wollen, sitzen die Gegner*innen der Verlegung in den weniger attraktiven und weniger sichtbareren Lagen der Stadt. Jüngste Berichte um die Finanzierung der Kampagne für die Verlegung durch die OB-Partei UFR (mit dem bekannten Parteimitglied Jan Hendrik Hammer, der Rechtsterrorist) nähren den Verdacht, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird. Wir empfehlen, diese Wahl ernst zu nehmen und darüber nachzudenken, ob die Interessen von Touristen*innen und Investor*innen oder vielmehr die von Bürger*innen handlungsleitend für politische Entscheidungen sein sollten.
Auch sollten wir alle, ob nun Bürger*innen mit Wahlrecht, jüngst Hinzugekommene oder junge Menschen ohne Wahlrecht, uns darüber im Klaren sein, dass Abstimmungen alle paar Jahre keine adäquate Antwort auf die komplexen Entwicklungen in unserer Stadt sein können. Vielmehr müssen wir uns eigene Foren und Spielräume schaffen, um eine echte Stadtentwicklung „von unten“ zu bestreiten, die zu Gunsten aller geht und bestehende Ungleichheiten durch Immobilienspekulationen, Freiflächenverringerung und baulicher Ausgrenzung zu nichte macht.
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